Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von menit
- Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) der menit,
Inhaberin Frau Benita Bauer (nachfolgend “menit” genannt), gelten für alle Verträge, die ein
Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend “Kunde” genannt) mit dem Verkäufer über die
vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Waren schließt. Der Einbeziehung
eigener Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
1.2 Die Leistungen der menit bestehen darin, für den Kunden die jeweils bestellte
Bescheinigung (einfache und/oder erweiterte Meldebescheinigung) zu beantragen. Menit
wird vom Kunden beauftragt und bevollmächtigt, eine entsprechende Bescheinigung in
dessen Namen bei der jeweils zuständigen Behörde zu beantragen. Klarstellend wird darauf
hingewiesen, dass menit nicht selbst die Meldebescheinigung ausstellt.
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck
abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. - Vertragsschluss
2.1 Die Präsentation der Leistung insbesondere auf der Webseite stellt ein bindendes
Angebot des Verkäufers dar.
2.2 Zunächst wählt der Kunde die Leistung aus und beginnt den Bestellvorgang mit dem
Anklicken des Buttons „Zum Formular“. Dort werden alle erforderlichen Daten zur
Auftragsabwicklung erfasst.
Am Ende des Bestellvorgangs erscheint eine Zusammenfassung der Bestell- und
Vertragsdaten.
Erst nach Bestätigung dieser Bestell- und Vertragsdaten durch Klick auf den den
Bestellvorgang abschließenden Button „Jetzt zahlungspflichtig beauftragen“ gibt der Kunde
ein verbindliches Angebot über die Beauftragung mit der ausgewählten Leistung ab. Damit
ist der Vertrag geschlossen.
2.3 Der Kunde erhält unmittelbar nach Eingang der Bestellung beim Verkäufer eine E-Mail
mit der Vertragsbestätigung.
2.4 Der Vertragstext des jeweils zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossenen
Vertrages wird durch den Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext wird auf den internen
Systemen des Verkäufers gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der
Kunde jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten, die Widerrufsbelehrung sowie
die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der
Vertragstext dem Kunden über die Webseite nicht mehr zugänglich.
2.5 Alle getätigten Eingaben werden vor Anklicken des Bestellbuttons angezeigt und können
durch den Kunden vor Absendung der Bestellung eingesehen und durch Betätigung des
Zurück-Buttons des Browsers oder die üblichen Maus- und Tastaturfunktionen korrigiert
werden. Daneben stehen dem Kunden, sofern verfügbar, Buttons zur Korrektur zur
Verfügung, die entsprechend beschriftet sind.
2.6 Die Vertragssprache ist Deutsch.
2.7 Es obliegt dem Kunden, eine korrekte E-Mail-Adresse und Zustelladresse zur
Kontaktaufnahme und Abwicklung der Bestellung anzugeben, sowie die Filterfunktionen so
einzustellen, dass E-Mails, die diese Bestellung betreffen, zugestellt werden können. - Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die angezeigten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, wenn
nichts anderes vereinbart ist.
Die Gebühren für die jeweils bestellte Meldebescheinigung werden separat über die jeweilige
Behörde direkt mit dem Kunden abgerechnet. Diese Gebühren sind nicht in den an menit zu
zahlenden Kosten für die Beantragung der Meldebescheingung enthalten.
3.2 Der Kunde kann die Zahlungsarten auswählen, die im Onlineshop zur Verfügung stehen:
• Apple Pay
• Giropay
• Klarna Sofort Banking
• Kreditkarte
Bei der Zahlung per Kreditkarte wird das Konto des Kunden unmittelbar nach Abschluss des
Zahlvorgangs belastet. - Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Der Versand der bestellten Meldebescheinigung erfolgt durch die Behörde direkt an den
Kunden.
4.2 Entstehen dem Verkäufer aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines
falschen Adressaten oder anderer Umstände die zur Unmöglichkeit der Zustellung führen,
zusätzliche Kosten, so sind diese von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die
Falschangabe oder Unmöglichkeit nicht zu vertreten. Gleiches gilt für den Fall, dass der
Kunde vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war, es sei denn, der
Verkäufer hat ihm die Leistung vorher angemessen angekündigt. Ausgenommen von dieser
Regelung sind die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam
ausgeübt hat. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen oder der durch den Verkäufer
getroffenen Regelung. - Widerrufsrecht
5.1 Ist der Kunde Verbraucher, steht ihm grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
5.2 Für das Widerrufsrecht gilt die Widerrufsbelehrung des Verkäufers. - Mängelhaftung
Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung,
soweit nichts Abweichendes vereinbart worden ist. - Haftung
7.1 Der Verkäufer haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober
Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für
die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz
und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Verkäufers bei
leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des
Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden
würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen
darf.
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
7.2 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der
Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer
haftet insoweit weder für die ständige noch für die ununterbrochene Verfügbarkeit der
Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
7.3 Der Verkäufer weist darauf hin, dass er nicht für die Dauer der Bearbeitung bei der
jeweiligen Behörde haftet, sofern eine Verzögerung nicht durch Umstände begründet ist,
die der Verkäufer zu vertreten hat. Ebenso haftet der Verkäufer nicht dafür, ob die Behörde
die jeweilige Meldebescheinigung überhaupt ausstellt, sofern es sich nicht um Gründe
handelt, die der Verkäufer zu vertreten hat. Auf den Inhalt der Beantwortung eines Antrages
durch die Meldebehörde hat der Verkäufer keinen Einfluss und haftet ebenfalls nicht dafür
sofern es sich nicht um Inhalte handelt, die der Verkäufer zu vertreten hat. Der Verkäufer
haftet auch für die Dauer der postalischen Übermittlung nur, wenn er eine Verzögerung zu
vertreten hat. Insbesondere für verzögerte Zustellungen durch die Post oder Streiks haftet
der Verkäufer nicht. - Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren.
Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit
zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. - Gerichtsstand
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik
Deutschland, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag
der Geschäftssitz des Verkäufers.
Sofern der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik
Deutschland hat, ist der Geschäftssitz des Verkäufers der ausschließliche Gerichtsstand,
wenn dieser Vertrag oder Ansprüche aus diesem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können.
Dennoch ist der Verkäufer ist in den vorgenannten Fällen auch berechtigt, das Gericht am
Sitz des Kunden anzurufen.
Für Fragen schauen Sie gerne unter: FAQ